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25. März 2021: Resolution der Stadt Obernkirchen zur ICE-Neubaustrecke verabschiedet

Ich habe im letzten Bauausschuss über den Beginn des Bürgerdialogs über die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld berichtet. Die Forderung nach einer Resolution der Stadt Obernkirchen auch als Zeichen der Solidarität wurde erhoben.

Daher habe ich für die Verwaltung dann, basierend auf dem unverändert verabschiedeten Vorschlag der Bündnis-Grünen im Kreistag, einen Resolutionsentwurf vorgelegt. Hierin wurden Neubaustrecken grundsätzlich als nicht konsensfähig abgelehnt.

Dafür wurde sich wie bisher im Tenor aller Resolution aus Schaumburg kommend für die Überplanung der Bestandsstrecke ausgesprochen werden. Die Resolution der Stadt Obernkirchen weißt aber ausdrücklich darauf hin, das dieses nur unter Beachtung der schützenswerten Interessen der dortigen Anwohner erfolgen kann.

Darüber hinaus fordert die Resolution, dass die zeitliche Vorgabe von 31 Minuten für die Befahrung dieses Streckenabschnittes aufzuweiten ist, damit andere Möglichkeiten geschaffen werden können, auch über diesen Streckenabschnitt hinaus.

Die Gruppe SPD-WIR sprach sich für den Resolutionsentwurf aus und war auch mit einer Ergänzung der CDU einverstanden. Diese besagt, dass die mögliche Planvariante 5 nur als komplette Tunnelvariante ausgeführt werden darf.

Ein vollständige Zustimmung konnte im Rat nicht erzielt werden, da die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine Vielzahl von Änderungsanträgen zur Diskussion bringen wollte. Davon hat die Fraktion dann Abstand genommen und sich enthalten.

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